AGB

1. Geltungsbereich und Anbieter

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bedingungen zwischen der Mottek und Bommel UG (nachfolgend als „Anbieter“ oder „Betreiber“ bezeichnet) als Betreiber des Internetportals https://www.mottekundbommel.de, genannt Mottek und Bommel, sowie der gleichnamigen App und aller zukünftigen Dienstleistungen, die unter dem Namen Mottek und Bommel vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden (soweit nicht anders hervorgehoben im weiteren unter der Sammelbezeichnung MuB genannt) und dem Nutzer der genannten Dienstleistungen.

Mit der Nutzung des Online Portals oder der Social Media-Kanäle von MuB stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu. Eine Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB wird ebenfalls als gegeben angesehen durch die Zusendung von neuen Inhalten an die im Impressum genannte Kontaktadresse oder über das Kontaktformular sowie durch die Zusendung oder Veröffentlichung von Inhalten auf den Social Media-Profilen von MuB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde mit dem Anbieter etwas anderes vereinbart oder die Mottek und Bommel UG hat den genannten Änderungen zuvor ausdrücklich zugestimmt.

Soweit Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten angeboten und/oder erbracht werden, können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten, auf die ausdrücklich gesondert hingewiesen wird.

Betreiber der MuB:
Mottek und Bommel UG (haftungsbeschränkt)
Bertha-von-Suttner-Str. 7
47638 Straelen

Sitz der Gesellschaft:
47638 Straelen

Geschäftsführer:
Elke Terlinden
E-Mail: info@mottekundbommel.de
Web: www.mottelundbommel.de

2. Das Portal „MuB“

2.1 Das Internetportal mottekundbommel.de ist ein kostenloser Telemediendienst der o.g. Betreiber, der es Nutzern ermöglicht, Inhalte -beispielsweise in Form von Videos, Bildern, Bildserien oder Texten und Sprüchen, an den Anbieter zu senden und somit öffentlich im Internet darzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil der Inhalte sind Negativbeispiele in Form von Bildern, Videos, Bildserien oder Texten und Sprüchen vorwiegende thematisch passend aus dem Bauhaupt- und Nebengewerbe. Die Bilder dienen als Grundlage zur Diskussion und zum Austausch über Negativbeispiele handwerklicher Ausführungen im Bauhaupt- und Nebengewerbe sowie anderen Gewerken. Die Betreiber behalten sich vor, Nutzern zu einem späteren Zeitpunkt auch kostenpflichtige Angebote zu unterbreiten.

2.2 MuB wird stetig weiterentwickelt und angepasst. Dadurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen verändert bzw. entfernt werden. Die Nutzer werden im Vorfeld durch Hinweise auf der Website (mottekundbommel.de) oder auf den Social Media-Kanälen von MuB über gravierende Änderungen bzw. Abschaltung von Funktionen in einem angemessenen Zeitraum informiert.

2.3 MuB erhebt als kostenloses Angebot für private Nutzer nicht den Anspruch ständiger Verfügbarkeit. Die Betreiber bemühen sich allerdings um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Trotzdem kann es durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnliche hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. Die Betreiber werden die Nutzer bei größeren Störungen und bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle unterrichten.

3. Besucher und Zusender

3.1 Besucher können MuB anonym und ohne vorherige Anmeldung besuchen und sämtliche Inhalte zur Kenntnis nehmen.

3.2 Zusender sind Personen, die Inhalte – beispielsweise Videos, Bilder, Sprüche – mit dem Ziel einer Veröffentlichung auf MuB und/oder deren sozialen Webpräsenzen an die Anbieter weitergeben. Dazu sendet der Nutzer den zu veröffentlichenden Inhalt an die E-Mail Adresse info@mottekundbommel.de oder über das Kontaktformular auf der MuB-Seite an die Betreiber. Durch Klicken des Sendebuttons erklärt der Nutzer sich mit den AGB von MuB ausdrücklich einverstanden. Ein Einverständnis des Nutzers zu den AGB der Betreiber wird ebenfalls als gegeben vorausgesetzt, wenn die Zusendung der Inhalte über die Facebook Seite des Anbieters in Form einer privaten Nachricht oder eines Besucherbeitrags erfolgt.

3.3 Das Teilnehmeralter als Zusender beträgt mindestens 18 Jahre. Teilnehmer unter 18 Jahren benötigen für die Nutzung der hier angebotenen Funktionen die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten, deren Vorliegen sie mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bestätigen.

3.4 Durch die genannte Einsendung von Inhalten an die Betreiber von MuB erfolgt kein Anspruch des Zusenders auf Veröffentlichung. Ob und wann ein eingesendeter Beitrag veröffentlicht oder medial genutzt wird, obliegt den Betreibern.

4. Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte

4.1 Der Nutzer (im Weiteren gemeint ist damit jeder Zusender sowie Besucher, der kommunikative Inhalte auf MuB veröffentlicht) ist alleine für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation mit anderen, etwa in Form von Kommentaren oder privaten Nachrichten, verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, auf MuB keine Inhalte – insbesondere Bilder und Sprüche – einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere die folgenden Inhalte:

  • Rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art,
  • Pornographische Inhalte,
  • Inhalte, die gegen § 4 Abs. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoßen oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemäß § 5 JMStV,
  • Gewaltdarstellung und die Darstellung von Drogenmissbrauch,
  • Die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),
  • Bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, belästigende oder anstößige Inhalte,
  • Inhalte, die gegen das Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung verstoßen oder sonst für Kinder oder Jugendliche ungeeignet sind sowie
  • Inhalte, die thematisch nicht passend zu MuB (Negativbeispiele von handwerklichen Ausführungen und Handwerkersprüche) sind.

Dabei ist es nicht relevant, ob derartige Inhalte in der Kommunikation mit einem oder mehreren anderen Nutzern oder in Form von Bildern, Bewegtbildern, Texten (Sprüchen) oder Kommentaren oder anderen Kommunikationsmitteln auf den Onlinepräsenzen des Anbieters verbreitet werden. Gleichgültig ist auch, ob sich derartige Inhalte gegen andere Nutzer von MuB, gegen MuB-Mitarbeiter oder gegen sonstige Personen oder Unternehmen richten. Unzulässig sind auch Hyperlinks zu derartigen Inhalten.

4.3 MuB wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Der Nutzer verpflichtet sich daher vor allem,

  • keine Inhalte einzustellen, die kommerziellen Interessen dienen oder verfolgen,
  • keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
  • MuB nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von MuB zu nutzen (z.B. Mobbing),
  • keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen oder sonstige Maßnahmen die Funktion von MuB zu beeinträchtigen.
  • Unzulässig sind zudem der Einsatz von Skripten bei der Nutzung von MuB und das automatisierte Abrufen von Inhalten auf MuB.

4.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten oder zugesandten Inhalte frei von Trojanern, Viren, Würmern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von MuB oder anderen Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten auf MuB sorgfältig zu prüfen, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.

4.6 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen oder die Rechte Dritter beeinträchtigen, zu löschen.

4.7 Bei wiederholten und/oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Nutzers ist die Mottek und Bommel UG berechtigt, den Nutzer dauerhaft von der Nutzung des Angebotes von MuB auszuschließen.

4.8 Sollte der Nutzer auf Kommentare stoßen, deren Inhalt zweifelhaft oder regelwidrig erscheint, sollte er sich per E-Mail an info@mottekundbommel.de wenden. Alternativ kann auch das Kontaktformular oder der Weg über eine direkte Nachricht auf dem Facebook-Kanal von MuB benutzt werden.

4.9 Der Nutzer ist für alle über seine Zugangskennung verbreiteten Inhalte selbst verantwortlich. Eine allgemeine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch MuB findet zwar statt, im Zweifelsfall ist jedoch der Nutzer für diese Inhalte verantwortlich.

5. Nutzung von Inhalten und Rechte Dritter

5.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm eingestellten Inhalte mit Einstellung vervielfältigt und über MuB verbreitet und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden, vor allem durch die Option, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (z.B. PC, Notebook, Mobiltelefon, Smartphone, etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen möglich, die vom Nutzer oder von den Betreibern von MuB nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass er seine Inhalte auf einer Plattform einstellt, die zukünftig auch Werbung der unterschiedlichsten Art enthalten könnte. Dem Nutzer ist schließlich bekannt, dass seine Inhalte zur Einstellung unter MuB technisch aufbereitet werden (z.B. Anpassen des Formats von Fotos, Änderung der Auflösung von Fotos, Hinzufügen von Wasserzeichen, bzw. des MuB-Logos im Bild / Spruch).

5.2 Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf MuB Rechte Dritter verletzt werden.

5.3 Die Betreiber sind für Nutzungshandlungen anderer Nutzer von MuB oder sonstiger Dritter nicht verantwortlich. Der Nutzer stellt die Betreiber im Rahmen von MuB von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der bereitgestellten Informationen, Dienste und Daten oder mit seiner Billigung erfolgen, oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von MuB verbunden sind

6. Nutzung von Inhalten (z.B. Bilder und Sprüche) als „Motive“

6.1 Der Nutzer räumt MuB jeweils das Recht ein, übermittelte Inhalte (im folgenden Motiv genannt) zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/oder Produkte mit dem Motiv des Nutzers zu kennzeichnen und solchermaßen gekennzeichnete Produkte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben. Die Betreiber von MuB sind weiter berechtigt, das Motiv und dessen Bezeichnungen auf Verpackungsmaterial und in der Werbung zu benutzen und es aktiv zu bewerben. Motive können im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Betreiber individualisiert werden; insbesondere sind Größe und Farbe des Motivs veränderbar.

6.2 Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt MuB mit dem Zusenden Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, weltweite, inhaltlich und nach Abrufmengen unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die vom Nutzer zugesandten Inhalte vollständig oder in Auszügen zum Zwecke der Veröffentlichung oder Bewerbung zu nutzen. Dieses Recht zur Nutzung der eingestellten Inhalte erstreckt sich auch auf die Veröffentlichung der eingestellten Inhalte auf anderen Portalen, wie z.B. Facebook.

6.3 Mit der Einräumung von Nutzungsrechten gemäß Ziffer 6.1 und 6.2 erhalten die Betreiber von MuB jeweils auch das Recht, Unterlizenzen zu erteilen. Die Betreiber von MuB sind demnach insbesondere berechtigt, das jeweilige Motiv des Nutzers auf den Plattformen von MuB selbst zu nutzen bzw. ihren anderen Vertragspartnern die Nutzung der Motive oder Motivprodukte auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gestatten.

7. Sperrung von Inhalten, Schadensersatz und Freistellung des Betreibers durch den Nutzer

7.1 Liegen Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte (insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation sowie ganze Themen oder Gruppen) nicht den Anforderungen in Ziffer 4 dieser AGB genügen oder Rechte Dritter verletzen, sind die Betreiber ohne Weiteres berechtigt, diese Inhalte oder das Profil des Nutzers nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleiben die Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und/oder sonstige Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

7.2 Der Nutzer ist dem Betreiber zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die den Betreibern aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstehen. Der Nutzer stellt den Betreiber insbesondere von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen AGB ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von MuB unter info@mottekundbommel.de.

8. Dauer der Nutzungsberechtigung von Inhalten

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

9. Urheberrechte an Bildern und Sprüchen, Haftungsfreistellung

Übermittelt der Nutzer ein Bild oder einen Spruch, versichert der Nutzer gegenüber MuB, dass Bild und Spruch frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Nutzers. Auch versichert der Nutzer, dass durch die Individualisierung der Bilder oder Sprüche keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

Der Nutzer wird die Betreiber von MuB von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet MuB alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

10. Hinweise auf Rechtsverletzungen

10.1 Unter MuB gibt es verschiedene Möglichkeiten, von den Nutzern eingestellte Inhalte, die gegen Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder Persönlichkeitsrechte verletzen, dem Betreiber zu melden. Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, können das Kontaktformular bzw. die Kontakt E-Mail Adresse info@mottelundbommel.de sowie den Weg über eine persönliche Nachricht an die Betreiber über den Facebook-Kanal nutzen. Für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung ist es erforderlich, vollständige und korrekte Angaben zu machen.
10.2 Sollten darüber hinaus auf MuB-Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Auffassung des Nutzers gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird der Nutzer gebeten, über die jeweiligen Kontaktfunktionen den Betreiber zu informieren, insbesondere was genaue Angaben über die Art des Verstoßes und den Speicherort des Inhalts betrifft.

11. Schutzrechte des Betreibers

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von MuB und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich dem Betreiber zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Betreiber nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, die Betreiber stimmen dem ausdrücklich zu.

12. Datenschutz und Datensicherheit

12.1 Für die Betreiber ist Datenschutz und Datensicherheit ein wichtiges Thema. Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von den Betreibern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die Betreiber werden die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

12.2 Jeder Nutzer ist gehalten, die an MuB übermittelten Daten selbst zu sichern. Weitere Hinweise zu Datensicherheit und Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Dort finden sich insbesondere auch Erläuterungen über die Sichtbarkeit der Daten des Nutzers durch Dritte (andere Nutzer von MuB und sonstige Dritte).

14. Allgemeines

14.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers, Gerichtsstand ist Kleve

14.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Straelen, 01.07.2016

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